Presse der BiCon

Hier finden Sie eine Aufstellung zu relevanten Artikeln zum Thema RegioPort.
15.5.2012

Brief an die Verantwortlichen Politiker und Planer

Sehr geehrte Damen und Herren,

 
die RegioPort Minden GmbH wurde im Jahr 2008 als 100%iges Unternehmen der Stadt Minden gegründet und soll den RegioPort planen und nach eigenen Angaben auch betreiben. Andere Quellen berichten jedoch, dass die Betreibung des Terminals ausgeschrieben und vergeben werden soll. In dem anliegenden Flyer haben wir einige Informationen zusammengestellt, die alle den Zahlen und Angaben der Wirtschaftspläne des Unternehmens entnommen sind. Zum Vergleich haben wir den aktuellen Wirtschaftsplan ebenfalls angehängt.
 
Bis heute hat die RegioPort Minden GmbH für die Realisierung des neuen Hafens bereits über 5,4 Mio. € ausgegeben. Hinzu kommen die Ausgaben der Mindener Hafen GmbH aus den Jahren 2005-2009 sowie die Kosten des Planungsverbandes, der Regionalplanänderung und der Hafenband-Kooperation. Das alles für einen Hafen, der bei unrealistisch optimistischen Annahmen im Jahr 2025 erstmals keinen Verlust plant.
 
In unseren letzten Informationen haben wir gezeigt, dass man durchaus Zweifel an der Notwendigkeit eines neuen Hafens an dem vorgesehenen Standort haben kann. Ebenfalls sind die Prognosesicherheit der Planco-Analyse und insbesondere die Hinterland-Hubfunktion Mindes auch sehr zweifelhaft. Kein Zweifel besteht aber daran, dass ein Hafen-Neubau ohne Gleisanschluss dumm ist. Die Bürger in Schilda haben ein Rathaus ohne Fenster gebaut und versucht, das Sonnenlicht hereinzutragen. Der Bürgermeister in Minden will ein Hafen ohne Gleisanschluss bauen und viele Container mit Lkw zwischen den Häfen transportieren. Dass das mit dem Sonnenlicht nicht geklappt hat, wissen wir. Dass das mit den Zwischentransporten nicht klappt, weiß jeder Logistiker!
 
Spätestens jetzt, vor dem sich abzeichnenden finanziellen Desaster müssen von den Verantwortlichen funktionierende, kostengünstige Standortalternativen (z.B. Gelände Glashütte) ernsthaft geprüft werden.
 
Können Sie die Realisierung des RegioPorts Weser und die Ausweisung eines Gewerbe- und Industriegebiets vor dem Hintergrund der nur regionalen Bedeutung des RegioPort noch vertreten?
 
6.5.2012

Brief an die Verantwortlichen Politiker und Planer

Sehr geehrte Damen und Herren,

in unseren verschiedenen Flyern der letzten Wochen haben wir Ihnen umfangreiche Informationen, insbesondere zum Bedarf, den Kosten, der unsinnigen Planung und der geplanten Unwirtschaftlichkeit des RegioPort Weser zusammengestellt. Heute nun betrachten wir abschließend, wie sich die Häfen auf die Situation der Mindener Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungs GmbH (MEW) auswirken.

Wie gewohnt stammen alle Angaben von den Verantwortlichen und sind alle Zahlen dem Wirtschaftsplan der MEW entnommen.

Der Presse ist zu entnehmen, dass Hannover die Pläne zum Ausbau eines Containerhafens bei Wunstorf aufgrund der fehlenden Nachfrage aufgegeben hat. Ebenfalls wurde publiziert, dass Eurogate als Hafenbetreiber des Jade-Weser-Port die Inbetriebnahme aufgrund fehlender Umsätze verzögert, da sonst Strafzahlungen fällig werden. Auch der Containerhafen Bremerhaven ist nach der Wirtschaftskrise längst nicht ausgelastet.

Irgendwie scheint, wenn man den Presseartikeln und den Aussagen von Herrn Buhre glauben darf, nur der RegioPort völlig frei von all diesen Entwicklungen zu sein und blickt in eine rosige Zukunft. Oder ist das nur die rosa gefärbte Brille der Aufsichtsräte und Geschäftsführer? Spätestens heute aber müssen die Aufsichtsräte der MEW die gefährliche wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens erkennen und ihre Kontrollfunktion, Aufgabe und Verantwortung wahrnehmen. Die Aufsichtsräte sind:

Bürgermeister Michael Buhre

Sachkundiger Bürger Reinhard Kreil

Stadtverordneter Reinhard Pieper

Stadtverordnete Renate Schermer

Stadtverordneter Ulrich Stadtmann

Stadtverordneter Hendrik Mucke

Stadtverordneter Joachim Hucke

Stadtverordnete Edith von Wrisberg

Stadtverordneter Horst Idelberger

Sachkundiger Bürger Udo Stahl


Minden befindet sich im Haushaltssicherungsverfahren und muss seinen Haushalt konsolidieren. Bei Bürgern, Eltern, öffentlichen Einrichtungen, Schulen und Kindergärten wird der Rotstift angesetzt. Gleichzeitig sind über selbständige Tochterunternehmen der Stadt viele Millionen Euro für die Planung und Grundstückssicherung des RegioPort Weser ausgegeben worden. Weitere Millionen werden folgen. Wie soll das der Normalbürger und Steuerzahler verstehen?

Sie als Politiker und Entscheider tragen die Verantwortung für das Projekt. Sie müssen den RegioPort, wenn er denn kommt, vertreten!


Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Schmidt

- Vorstand -
31.3.2012

Amtliche Bekanntmachung zum Bebauungsplan RegioPort.

Hinweis: Dies stellt KEINEN Baubeginn dar, sondern ist eine notwendige Maßnahme für die weiteren Planungsschritte seitens des Planungverbandes.
25.3.2012

Brief an die Verantwortlichen Politiker und Planer

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Planungen zum RegioPort haben bereits im Jahr 2005 begonnen und die Änderung des Regionalplan wurde dann im Juni 2007 beschlossen. Erst im September 2009 wurde die Potenzialanalyse der Firma Planco Consulting GmbH, die seit Mitte 2008 vorlag, auch dem Zweckverband RegioPort Weser und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Vier Jahre nach Beginn der Planung lag somit erstmals eine Prognose für mögliche Container-Umschlagmengen im Kombinierten Verkehr (Lkw, Schiene, Wasserstraße) in Minden vor.
 
Die Planco-Analyse untersucht zum Einen das regionalen Aufkommen im Kombinierten Verkehr und zum Anderen die Möglichkeit, dass Minden ein Hinterland-Hub für die Seehäfen wird. Dass Prognosen schwierig sind, besonders wenn sie die Zukunft betreffen (Karl Valentin, Winston Churchill) zeigte die Wirtschaftskrise 2009 und daher mußte die Potentialanalyse bereits 2011 überarbeitet werden.
 
Die Planco kommt zu dem Schluß, dass der Hafen Minden nur regionale Bedeutung haben wird. Hier ist die Untersuchung sehr eindeutig und kann eigentlich nicht fehlinterpretiert werden.
 
Aus unserer Sicht haben die Planco Untersuchungen aber auch die Schwäche, dass folgende Punkte nicht geklärt werden:
  • welcher Anteil der Kombinierten Verkehre ist Bremen und welcher Anteil Hamburg zuzuordnen. Verkehre aus Hamburg fahren an Hannover vorbei!
  • welcher Anteil wird davon per Schiff transportiert. Auch Bahn und Lkw sind in den Zahlen enthalten.
  • mit welchen Schiffslängen werden die Verkehre nach Hamburg berücksichtigt. Für die Weser gibt es Varianten für verschiedene Schiffslängen!
  • welches Aufkommen am Kombinierten Verkehr dem neuen, langen Schiffstyp zuzurechnen ist. Schließlich ein Hauptargument der Hafen GmbH für einen neuen Hafen. 
Wir haben der Planco diese Fragen mehrfach gestellt und erwartungsgemäß keine Antwort erhalten.
 
Die Planco geht von der Trimodalität (Anbindung Wasser, Straße, Bahn) des neuen Hafens aus. Die Verschiebung der Bahnanbindung des RegioPort auf nach 2022 (dann auch nur vielleicht) bei gleichzeitigem Umschlag Bahn/Lkw im alten Hafen muß folglich dazu führen, dass nur ein Teil des regionalen Umschlagaufkommens an den Standort Minden gebunden werden kann.

Und, lieber Herr Buhre, es reicht nicht, dass Minden einen Bahnhof hat. Solange kein Gleis im RegioPort liegt, ist der Hafen nicht trimodal!

 Einige wichtige Punkte zu den Planco-Untersuchungen haben wir in unserem Flyer zusammengefasst. Da nicht jeder die Planco-Analyse griffbereit hat, finden Sie diese zum Nachprüfen im Anhang.
 
Können Sie die Realisierung des RegioPorts Weser und die Ausweisung eines Gewerbe- und Industriegebiets vor dem Hintergrund der nur regionalen Bedeutung des RegioPort noch vertreten?
   
Der Vorstand
11.3.2012

Brief an die Verantwortlichen Politiker und Planer

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf der letzten Verbandsversammlung der Planungsgemeinschaft RegioPort Weser wurde berichtet, dass Fördermittel für den neuen Hafen beantragt sind. Über den Antrag wird voraussichtlich Ende März beschieden. Im Mai soll dann der Stadtrat Minden eine Grundsatzentscheidung treffen, ob der RegioPort realisiert werden soll.
 
Das Vorhaben RegioPort Weser hat für die Region, in der wir alle leben sehr große, langfristige und nachhaltige Auswirkungen, die nicht rückgängig gemacht werden können. Menschen in Minden und Bückeburg haben dauerhaft viel Lärm und eine hohe Lkw-Verkehrsbelastung zu ertragen. Eine große, heute überwiegend landwirtschaftlich genutzte Fläche wird der industriellen Nutzung zugeführt und versiegelt. Der Charakter der Landschaft und die damit verbundene Lebensqualität, nicht nur für die unmittelbaren Anlieger, ändert sich dramatisch. Viele Millionen Euro Steuergelder werden ausgegeben. Fehlinvestitionen haben unsere Kinder als Zukunftslast zu tragen.
 
Projekte dieser Größenordnung sind im Raum Minden und Bückeburg sehr selten und entsprechend umsichtig und fundiert muß die politische Entscheidung getroffen werden. Da das Thema sehr umfangreich und komplex ist, wollen wir Ihnen heute und in zukünftigen BiCon Informationen einige Sachverhalte aufzeigen. Wir würden uns freuen, wenn Sie sich mit dem Thema auseinandersetzen und die Basis ihrer politischen Einstellung, sei es nun für oder gegen den RegioPort, umfangreiches Wissen ist. Jeder von Ihnen ist als gewählter Volksvertreter verantwortlich für den heutigen Projektstand. Jeder von Ihnen trägt für den weiteren Fortgang Verantwortung vor sich, seinen Wählern und den zukünftigen Generationen. Informieren Sie sich auch auf www.bicon.info.
 
Wir haben oft gehört, dass das Projekt politisch gewollt ist. Alle politischen Entscheider sind im Verteiler dieser Mail und können den Prozeß beeinflussen.
 
Können Sie die Realisierung des RegioPort Weser verantworten?

Der Vorstand
18.3.2012 Briefe an:

die Bezirksregierung Detmold

den Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.

den Bund der Steuerzahler NRW

Herrn Kampeter, MdB

Herrn Landrat Farr

Herrn Landrad Niermann

Ähnliche Briefe gingen auch an die Minister des Bundesverkehrsministerium, des Verkehrsminsiterium NRW und des Verkehrsminsiterium Nds. 
2.11.2011 Brief an die WSD bzgl. Fördergelder für RegioPort

4.6.2011 BiCon Flyer zur Raddampfertour Mai 2011

12.4.2011 Das Mindener Hafenprojekt "RegioPort Minden" aus grüner verkehrspolitischer und ökonomischer Sicht.

Peter Hettlich, Bundestagabgeordneter 2002 - 2009.

Vortragsfolien zur Einladung "Bündnis 90/Die Grünen" vom 12. April 2011
6.3.2011 Die BiCon ist auf Facebook. Facebook ermöglicht mit den Menschen in Verbindung zu treten und Inhalte mit diesen zu teilen. Macht mit. Jeder Kommentar kann helfen, den Containerhafen bedarfsgerecht zu planen oder sogar den Bau zu verschieben, bzw. ruhen zu lassen. Link

Januar 2011 Wirtschaftlichkeit des RegioPort. Eine Betrachtung auf Basis der veröffentlichen Zahlen der "RegioPort Weser" und "Planco" Prognosen

6.12.2010 Präsentationsfolien zu den Fraktionssitzungen

6.12.2010 Wirtschaftsplan RegioPort

14.7.2010 Niederschrift über die Bürgerversammlung zum RegioPort Weser vom Mittwoch, 14.07.2010, 18.00 Uhr im Eveser Krug, Schaumburger Str. 22 , Bückeburg
16.6.2010 BiCon Flyer mit Informationen zum Containerhafen "RegioPort" Minden. Download als PDF mit "klick" auf das PDF-Symbol oder Bild.

9.6.2010 BiCon Stellungnahme zum Masterplan , Den Mitgliedern des Planungsverbandes lag am 19.05.2010 nur eine Kurzfassung des Masterplans vor. Fragen der Mitglieder können z.T. nicht, nur unzureichend oder ausweichend beantwortet werden (z.B. Schallschutz, Ausgleichsmaßnahmen, Hafen Berenbusch). (~1 MB) Download
5.6.2010 RegioPort Masterplan, Stand April 2010 (~2,2 MB) Link
01.5.2010 Aktion am Mittellandkanal, Sonntag 25. April 2010. Bildergalerie Link
1.4.2010 Bund der Steuerzahler. Fragen an den Planungsverband RegioPort Weser. Schriftwechsel und Antworten durch den Verbandsvorsteher "Planungsverband RegioPort Weser", Herr Andreas Chwalek.
April 2010 Briefe an die Bürgerinitiative "BiCon"
- Brief an den Bürgermeister zur Standortwahl "RegioPort"
- Brief an die BiCon zum Einbruch der Binnenschifffahrt
12.11.2009 Auszüge aus der Potenzialanalyse
1.9.2009 BiCon Infobrief. Informationen zum aktuellen Stand der Planungen und Einladung zur BiCon Jahreshauptversammlung am 28.10.2009
28.8.2009 BiCon Flyer mit Informationen zum Containerhafen "RegioPort" Minden. Download als PDF mit "klick" auf das Bild.

14.8.2009 BiCon Positionspapier mit Argumenten gegen die jetzigen RegioPort Planungen
4.5.2009 Antwortschreiben der Stadt Minden auf den offenen Brief der BiCon Download als PDF (~ 5 MB)
11.3.2009 Offener Brief an den Bürgermeister der Stadt Minden, Herrn Buhre Download als PDF (~ 0,1 MB)